Satzung

Artikel 1 - Name und Sitz

  1. Der TVR führt den Namen „Tourismusverband Rügen e. V.“. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Bergen auf Rügen unter der Nr. 222 eingetragen.
  2. Sitz des TVR ist Bergen auf Rügen.
  3. Das Geschäftsjahr des TVR umfasst den Zeitraum vom 01.01. eines Kalenderjahres bis zum 31.12. desselben Kalenderjahres.

Artikel 2 - Zweck

  1. Der Zweck des TVR ist:
    • a) die Unterstützung der touristischen Entwicklung im Landkreis Vorpommern-Rügen,
    • b) die Entwicklung und Sicherung der Qualitätsstandards eines vielfältigen touristischen Angebotes,
    • c) die Förderung strategischer den Tourismus der Region befördernder Konzepte und
    • d) die Interessenvertretung seiner Mitglieder in Angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher touristischer Bedeutung.
  2. Zu den Aufgaben des TVR gehören insbesondere:
    • a) Einflussnahme auf ein wirksames Destinationsmarketing und dessen Förderung,
    • b) Innenmarketing,
    • c) Lobbyarbeit,
    • d) Einflussnahme auf die Entwicklung und die Umsetzung der Qualitätsstandards und
    • e) Information der Mitglieder und ihre aktive Einbeziehung in die Vereinsarbeit.
  3. Mittel des TVR dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des TVR fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des TVR, sofern sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt.

Artikel 3 - Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied des TVR kann jede volljährige Person, Personengesellschaft sowie juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts werden.
  2. Über den schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Gegen einen ablehnenden Beschluss des Vorstandes, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Beschlusses schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
  3. Die Mitgliedschaftsrechte können nur persönlich ausgeübt werden. Die Mitgliedschaft ist weder übertragbar noch vererbbar.
  4. Die Mitgliedschaft wird beendet:
    • a) durchTod im Falle einer Mitgliedschaft als natürliche Person,
    • b) durch Austritt,
    • c) bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtsfähigkeit,
    • 
d) bei einer natürlichen Person, einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person, falls über deren Vermögen rechtskräftig das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist und
    • 
e) durch Ausschluss aus dem TVR.
  5. Der Austritt eines Mitglieds ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende schriftlich per Einschreiben gegenüber dem Vorstand zu erklären. Die Mitgliederpflichten sind bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres zu erfüllen. Eine Beitragsrückgewährung erfolgt nicht.
  6. 
 Der Vorstand kann ein Mitglied durch Beschluss ausschließen,
    • a) wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn es das Ansehen des TVR in der Öffentlichkeit nachhaltig geschädigt hat, in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder in erheblichem Maße gegen die Satzung verstößt oder Anordnungen der Vereinsorgane schwerwiegend zuwidergehandelt hat oder
    • b) wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens zwei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind.

Artikel 4 - Mitgliedsbeiträge und Aufwandsentschädigungen

  1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen Jahresbeitrag zu zahlen. Näheres regelt die Beitragsordnung des TVR.
  2. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des TVR können Umlagen erhoben werden.
  3. Die Höhe von Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Beschlüsse dazu bedürfen der 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
  4. Ehrenmitglieder sind von Mitgliedsbeiträgen und Umlagen befreit.
  5. Aufwendungen für Reisekosten und Auslagen können den Personen, die auftragsgemäß ehrenamtlich für den TVR tätig geworden sind, erstattet werden. Die in Ausübung der Tätigkeit für den TVR entstandenen Kosten sind durch geeignete Nachweise dem Grunde und der Höhe nach glaubhaft zu machen. Fahrt- und Reisekosten können pauschal in Höhe des lohnsteuerlich zugelassenen Umfangs, im Übrigen nur auf der Grundlage von Einzelnachweisen, ersetzt werden. Sofern gesonderte oder bestehende vertragliche Vereinbarungen diesem Aufwendungsersatz entgegenstehen sollten, sind diese bis zu einer späteren Änderung maßgeblich.


Artikel 5 - Organe des TVR

  1. Organe des TVR sind:
    • a) die Mitgliederversammlung und
    • b) der Vorstand
  2. Darüber hinaus kann der TVR auf Beschluss der Mitgliederversammlung einen Beirat gründen.

Artikel 6 - Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist unter anderem für folgende Angelegenheiten zuständig:
    • a) ericht des Vorstandes,
    • b) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes,
    • c) Bericht der Rechnungsprüfer,
    • d) Entlastung des Vorstandes,
    • e) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge in einer Beitragsordnung und der Höhe der Umlagen,
    • f) Wahl und Abwahl des Vorstandes,
    • g) Wahl der Rechnungsprüfer,
    • h) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des TVR,
    • i) Beschlussfassung über Schwerpunkte und Ziele in der Arbeit des Verbandes, einschließlich der Behandlung von Anträgen zur Tagesordnung,
    • j) Beschlussfassung über den Haushaltsplan,
    • k) Bestätigung der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft,
    • l) Bildung von Beiräten,
    • m) Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrags sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes,
    • n) Entgegennahme von Informationen zur Mitwirkung in Gesellschaften und Vereinen und
    • o) endgültige Festsetzung der Tagesordnung der Mitgliederversammlung.
  2. Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Migliederversammlung vorzugsweise auf der Insel Rügen statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 21 Tagen durch Rundschreiben unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Verwendung von elektronischen Medien ist dabei zulässig. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Rundschreibens folgenden Tag. Das Rundschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Adresse gerichtet und zugestellt worden ist.
  3. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes ordentliche Mitglied kann bis spätestens 7 Kalendertage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Äntrage auf Ergänzung der Tagesordnung, die eine Änderung der Satzung betreffen, können nicht erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden.
  4. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des TVR es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die  außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Regeln für eine ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.
  5. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  6. Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die Teilnahme von Nichtmitgliedern kann nur auf Einladung des Vorstandes oder auf Grundlage eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erfolgen.
  7. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied ein Stimmrecht, dessen Umfang (Stimmenanzahl) sich im übrigen aus der Beitragsordnung ergibt. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht.
    Ein ordentliches Mitglied kann sein Stimmrecht durch eine schriftliche Stimmrechtsvollmacht auf ein anderes ordentliches Mitglied (Vollmachtnehmer) übertragen. Einem solchen Vollmachtnehmer dürfen keine weiteren Stimmrechtsvollmachten erteilt werden, um eine weitere Stimmenbündelung zu vermeiden. Sofern das ordentliche Mitglied eine juristische Person oder Personengesellschaft ist, kann das Stimmrecht anstelle des gesetzlichen Vertreters bzw. der Gesellschafter durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Bevollmächtigten der juristischen Person bzw. der Personengesellschaft ausgeübt werden.
    Die Mitgliederversammlung ist nichtöffentlich. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlun
  8. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen ist die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs einem Wahlausschuss zu übertragen.
  9. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.
  10. Die Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen per Handzeichen, sofern sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt (z. B. geheime Wahl des Vorstandes). Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmenberechtigten Mitglieder dies beantragt.
  11. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenenthaltungen bleiben dabei außer Betracht.
  12. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  13. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
    • Ort und Zeit der Versammlung,
    • die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers,
    • die Zahl der erschienenen Mitglieder und ihren Stimmenanteil,
    • die Tagesordnung,
    • die einzelnen Abstimmungsergebnisse,
    • die Art der Abstimmung und
    • bei Satzungsänderungen den genauen Wortlaut.

Artikel 7- Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
    • a) dem Vorsitzenden,
    • b) dem stellvertretenden des Vorsitzenden,
    • c) dem Schatzmeister und
    • d) 4 Beisitzern.
      Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der Stellvertreter und der Schatzmeister. Dem Schatzmeister obliegt die Verwaltung des Vermögens des Verbandes. Er hat satzungsgemäß Bericht zu erstatten.
  2. Im Vorstand des TVR soll ein ausgewogenes Verhältnis der beiden Mitgliedergruppen gewährleistet sein (sogenanntes Quorum). Dabei handelt es sich auf der einen Seite um Mitglieder, die volljährige Personen, Personengesellschaften oder juristische Personen des Privatrechts sind (Mitgliedergruppe I). Andererseits besteht die aus juristischen Personen des öffentlichen Rechts zusammengesetzte Mitgliedergruppe II. Beide dieser Mitgliedergruppen müssen im Vorstand mindestens zu je einem Drittel vertreten sein.
    Näheres zum Wahlvorgang regelt diese Satzung. Der Mitgliederversammlung bleibt es vorbehalten, eine gesonderte Wahlordnung zu beschließen.
  3. Vorstand des TVR im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende und der Stellvertreter des Vorsitzenden. Beide sind jeweils alleinvertretungsberechtigt.
  4. Die Mitgliedersammlung kann einzelnen Mitgliedern des Vorstandes – zusätzlich zum Vorsitzenden und dem Stellvertreter des Vorsitzenden – Einzelvertretungsbefugnis oder Befreiungen von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen.
  5. 
Die Haftung der Mitglieder des Vorstandes für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Haftungsrisiken aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes werden durch eine entsprechende Versicherung abgedeckt, die der TVR abschließt.
  6. Die Mitglieder des Vorstandes sind dem Vereinsinteresse verpflichtet. Kein Vorstandsmitglied darf bei der Ausübung seiner Tätigkeit sowie bei seinen Entscheidungen private Interessen verfolgen oder Geschäftschancen, die dem TVR
    zustehen, für sich nutzen.
  7. Die Mitglieder des Vorstandes haben keinen Anspruch auf Vergütung Ihrer Tätigkeit. Etwaige Auslagen sind gemäß der Satzung zu erstatten.

Artikel 8 - Zuständigkeit des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des TVR zuständig, soweit sie nicht
    durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
    • b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
    • c) Kontrolle der ordnungsgemäßen Buchführung, Vorbereitung der Jahresberichte und der Haushaltspläne,
    • d) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,
    • e) Wahrnehmung von Gesellschafterrechten im Falle von Beteiligungen oder Gründungen gemäß dieser Satzung,
    • f) Besetzung von Aufsichtsräten oder sonstiges Gremien und
    • g) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.
  2. Die Buchführung ist von einem Steuerberater zu erstellen. Die Ergebnisse sind dann mit der Jahresabrechnung den Rechnungsprüfern vorzulegen.

Artikel 9 - Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung geheim gewählt. Gewählt werden kann nur, wer auch Vereinsmitglied ist.

    Auf Vorschlag des Versammlungsleiters beschließt die Mitgliederversammlung mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen über den aus wenigstens drei Vereinsmitgliedern bestehenden Wahlausschuss, der einen Wahlleiter bestimmt. Dieser führt die Vorstandswahlen getrennt nach den einzelnen zu wählenden Funktionen durch, beginnend mit dem Vorsitzenden und fortgesetzt mit der Wahl des Stellvertreters des Vorsitzenden, des Schatzmeister und der Beisitzer.

    Der Wahlleiter nimmt für jeden einzelnen Wahlvorgang gesondert Wahlvorschläge entgegen. Der Wahlvorschlag aus einer der beiden Mitgliedergruppen I und II ist bzw. wird unzulässig, wenn durch die Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten das Quorum gemäß § 7 Ziffer 2. dieser Satzung nicht mehr eingehalten werden könnte. Für diesen Fall kann nur noch ein Kandidat aus derjenigen Mitgliedergruppe vorgeschlagen werden, die durch das Quorum geschützt ist. Etwas anderes gilt nur, wenn diese Mitgliedergruppe keinen eigenen Wahlvorschlag unterbreitet. Ausschließlich für diesen Fall gilt das Quorum zur Vorstandsbesetzung nicht.

    Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Endet die Stichwahl mit Stimmengleichheit, entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.

  2. Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren, gerechnet vom Tag der Wahl an, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

Artikel 10 - Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter des Vorsitzenden, schriftlich, mündlich oder auf elektronischem Wege einberufen und von diesem geleitet werden. Die Einberufungsfrist beträgt eine Woche. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einberufung folgenden Tag. Eine Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der gewählten Vorstandsmitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
  3. Die Beschlüsse des Vorstandes sind als Ergebnisprotokoll zu dokumentieren. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
  4. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem oder elektronischem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
  5. Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, die Beschlüsse des Vorstandes nach außen im Vereinsinteresse zu vertreten. Über die Veröffentlichung der Beschlüsse entscheidet der Vorstand mehrheitlich.

Artikel 11 - Arbeitsgruppen

  1. Der Vorstand kann themenbezogene Arbeitsgruppen bilden, für die jeweils ein Vorsitzender zu wählen ist. Über sonstige Verfahrensfragen zur Besetzung der Arbeitsgruppen, Teilnahmerechte etc. entscheidet der Vorstand bei Bildung der Arbeitsgruppen. Von jeder Sitzung einer Arbeitsgruppe wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt.

Artikel 12 - Jahresabschluss

  1. Der Vorstand hat den Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung), der den allgemeinen, für alle Kaufleute geltenden Vorschriften des HGB zu entsprechen hat und ausreichend aufzugliedern ist, aufzustellen und diese Unterlagen vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern mit der Tagesordnung vorzulegen. Darüber hinaus hat der Vorstand den Mitgliedern spätestens im Zeitpunkt der Versendung der Einladung zur Mitgliederversammlung den Prüfungsbericht der Rechnungsprüfer in der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme aus- und vorzulegen.

Artikel 13 - Die Rechnungsprüfer

  1. Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von drei Jahren zwei Rechnungsprüfer, vom Tage der Wahl an gerechnet. Sie bleiben bis zur Neuwahl der Rechnungsprüfer im Amt. Jeder Rechnungsprüfer ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Rechnungsprüfer während seiner Amtsperiode aus, so wählt die nächste Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Rechnungsprüfers.
  2. Die Rechnungsprüfer haben die Aufgabe, das jeweils zurückliegende Geschäftsjahr des TVR buchhalterisch zu prüfen, wobei den Rechnungsprüfern zur Prüfung sämtliche Unterlagen des TVR, Rechnungen, Bankauszüge und dergleichen zu Verfügung zu stellen sind. Die Prüfung soll spätestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung abgeschlossen sein.

Artikel 14 - Auflösung des TVR

  1. Die Auflösung des TVR kann nur in einer gesondert zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung bei der Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Bei unzureichender Beteiligung an dieser Versammlung ist innerhalb von 30 Kalendertagen eine neue Mitgliederversammlung
    einzuberufen, in der alsdann der Auflösungsbeschluss mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden kann.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des TVR oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des TVR nach Deckung aller Verbindlichkeiten an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung des Tourismus auf der Insel Rügen, sofern zuvor das zuständige Finanzamt hierzu schriftlich unter Benennung der Körperschaft seine Zustimmung erteilt hat. Die Zustimmung des Finanzamtes ist vor der Beschlussfassung durch den Vorstand einzuholen. Die Benennung der bedachten Körperschaft des öffentlichen Rechts obliegt dem Vorstand oder, wenn dieser nicht mehr handlungsfähig ist, einem Liquidator, sofern vorhanden. Ist keine der Vorgenannten vorhanden oder befugt, entscheidet der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen.

Artikel 15 - Sonstiges

  1. Soweit in dieser Satzung des TVR die Bezeichnungen in der männlichen Sprachform verwendet werden, die für Frauen und Männer zutreffen, gelten diese Bezeichnungen für Frauen in der weiblichen Sprachform und umgekehrt.
  2. Sofern in dieser Satzung nichts Abweichendes geregelt ist, gilt das Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 09.12.2015 im Ostseebad Binz beschlossen und tritt mit Eintragung im Vereinsregister in Kraft.

 

Die gesamte Satzung finden Sie hier nochmal als Download: