Neue Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern

19 Orte verlieren die Erlaubnis am Sonntag zu öffnen

Bisher hatten die Geschäfte in 96 Orten des Landes, zumeist entlang der Küste, die Erlaubnis an bestimmten Sonntagen zu öffnen. Ausnahmen sind Feiertage wie etwa Ostersonntag. Das Sortiment ist beschränkt auf den regional typischen touristischen Bedarf. Beispielsweise bleiben Baumärkte, Autohäuser oder Geschäfte für Hausgeräte oder Hifi-Technik geschlossen.

Mit der neuen Bäderregelung, die seit dem 01.01.2016 in Kraft getreten ist, sind es gut 20 Prozent weniger. Statt in 96 Orten gilt die Bäderregelung nur noch in 77 Städten und Gemeinden im Land. Öffnen dürfen die Läden beispielsweise nicht mehr in Schwerin, Greifswald und in Neubrandenburg. Die vier verkaufsoffenen Sonntage, die laut dem Ladenöffnungsgesetz MV ausgerufen werden können, bleiben jedoch für alle bestehen.

Die neue Regelung weitet allerdings die Öffnungszeiten auf sechs Stunden aus: Künftig können Geschäfte schon um 12 Uhr statt wie bisher um 13 Uhr öffnen. Um 18 Uhr müssen sie spätestens wieder schließen. Zudem können Kunden an mehr Sonntagen im Jahr einkaufen. Gewerkschaften hatten schon im Vorfeld Kritik an der neuen Regelung angemeldet.

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) nennt die ab Januar 2016 geltende Regelung einen Kompromiss aller Beteiligten, die verschiedenen Interessen seien ausgelotet worden. Die neue Bäderregelung soll bis Ende 2020 gelten. Seit die erste Bäderverkaufsverordnung (BädVerkVO M-V) seit August 2010 in Mecklenburg-Vorpommern gilt, gab es um die zusätzliche Öffnungszeit für Läden immer wieder Diskussionen.

 
Den gesamten Gesetzestext zum Nachlesen finden Sie hier:

 

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